Pressemitteilungen
- 07.12.2005 STADLER: Verweis auf Unterrichtung des Kontrollgremiums ist völlig ungenügend
- 05.12.2005 STADLER: Bundesregierung muss Kenntnisse des ehemaligen BMI Schily gründlich und schnell aufklären
- 24.11.2005 STADLER/LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Informantenschutz muss durch Gesetzesänderungen gestärkt werden
- 21.11.2005 STADLER: Primat der Innenpolitik im Beamtenbereich wiederherstellen
- 11.11.2005 STADLER: Redaktionsgeheimnis besser schützen
- 27.10.2005 STADLER: Kapitaldeckung der Versorgungskosten ausbauen
- 25.10.2005 STADLER: Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inland - Die Vernunft hat gesiegt
- 25.10.2005 STADLER: Die Vernunft hat doch nicht gesiegt
- 22.10.2005 STADLER: FDP lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab
- 19.10.2005 STADLER: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren
- 08.10.2005 Stadler: Ein demokratischer Innenminister ist kein Polizeiminister
- 04.10.2005 KOPPELIN / STADLER: FDP beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zur Razzia bei "Cicero"
- 27.09.2005 STADLER: Gelbe Karte für Gesetzgeber in Sachen Beamtenversorgung
- 15.09.2005 STADLER: Zukunftsaufgabe Integration
- 12.09.2005 STADLER: Beckstein entlarvt sich selbst: Nur finanzielle Erwägungen bei Einsatz von Bundeswehr im Inneren
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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